Hermann sieht Anzeichen für Baubeginn in 2011

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sieht Anzeichen dafür, dass mit dem Bau der B 30 Süd im kommenden Jahr begonnen werden kann. Im Gespräch mit der örtlichen Zeitung bekräftigte der Verkehrsexperte der Grünen und Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages seine Forderung, dass innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes eine engere Priorisierung vorgenommen werden muss.

Mit einem "gewissen Respekt" erkennt der Abgeordnete der Opposition an, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Verkehrshaushalt nicht zum Streichhaushalt mache. Ob sich das 2011 fortsetze, könne man zwar jetzt noch nicht sagen, aber die B 30 Süd sei im Regierungsbezirk Tübingen gewiss das nächste Projekt, das verwirklicht wird. Die B 30 stehe nur in Konkurrenz zur B 31 in Friedrichshafen, gegen die jedoch Klagen anhängig sind, weshalb Ravensburg auf jeden Fall an erster Stelle stehen wird. Ein Anzeichen für einen baldigen Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße sieht er im Rückbau der alten B 30 bei Baindt. Anstatt das Material zu einer bestehenden Baustelle zu bringen, werde es bei Weißenau "zwischengeparkt", damit schnell begonnen werden kann, sobald der Bund die erforderlichen 50 Millionen Euro freigibt. Da auch die Renaturierung, also der Abbruch der alten Straße, die seit 2001 stillgelegt ist, vom Bund bezahlt wird, wertet Hermann die Zeichen positiv.

In Zukunft müsse es zu einer engeren Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan kommen. "Ich kann im Bundestag im "Vordringlichen Bedarf" nicht jede Straße als vordringlich kategorisieren, denn wer entscheidet dann darüber, welche Straße tatsächlich gebaut wird?" Hermann gibt die Antwort gleich selbst: Beamte von Ministerien in Bund und Land und Regierungspräsidium. Das führe zu Intransparenz: Die Bevölkerung blicke nicht mehr durch, wann warum welche Straße oder Bahnstrecke ausgebaut werde. Denn der Bundesverkehrswegeplan ist selbst in der höchsten Kategorie, dem "Vordringlichen Bedarf", derzeit hoffnungslos überzeichnet. Um das 2,5-Fache für Schienenprojekte und um das Dreifache für neue Straßen. Hermann: "Ich möchte, dass wir im Bundestag eine Debatte führen, welche vordringlichen Projekte wirklich Priorität haben." Ähnlich sieht das der Ravensburger CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. Ihm schwebt allerdings eher vor, dass der Bundestag nur entscheidet, wie viele neue Straßen im Jahr begonnen werden und die Entscheidungen darüber, welche das sind, dann in Absprache der zuständigen Ministerien bei Bund und Land erfolgt.

Sind sich Grüne und CDU beim Straßenbau im Grundsatz einig, weichen ihre Vorstellungen bei der Schiene stark voneinander ab. Der hiesige Landtagsabgeordnete und jetzige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle, als Staatssekretär fünf Jahre lang "Quasi-Verkehrminister von Baden-Württemberg", habe laut Winfried Hermann nie einsehen wollen, dass mit der Entscheidung für Stuttgart 21 gleichzeitig die Elektrifizierung der Südbahn unwahrscheinlich werde - wie an der neuesten "Streichliste" der Deutschen Bahn AG jetzt auch ersichtlich wurde.

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