Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
https://www.b30oberschwaben.de/
Gastgeber Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg, sprach zunächst das Thema Nutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen an: "Das Thema Vignette oder Pkw-Maut wird weiter aktuell bleiben, weil wir aufgrund des weiter zunehmenden Verkehrs eine Lösung für die ausreichende Finanzierung des Ausbaus und der Erhaltung der Straßeninfrastruktur finden müssen. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass die Einnahmen eins zu eins in die Straßen investiert werden und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden." Rech plädierte aufgrund des besonders hohen Verkehrsaufkommens in Baden-Württemberg für einen bedarfsgerechten Ausbau der Bundesfernstraßen. "Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn der Bund ein Programm zur sachgerechten Finanzierung des bestehenden Bedarfs auflegen würde", so Rech.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer betonte: "Wohnen und Mobilität sind grundlegende Bedürfnisse für jeden Menschen. Sie sind zugleich die größten Ausgabeposten für die Bürger. Unsere Verkehrswege in Deutschland bilden die Adern der Wirtschaft und die Grundlage für Mobilität. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist deshalb zu Recht das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung." Ramsauer hob hervor, wie wichtig es sei, alle Verkehrsträger optimal miteinader zu vernetzen - von den Straßen bis hin zur Bahn. Höchste Priorität müsse dabei haben, dass das deutsche Verkehrssystem auf das künftige wirtschaftliche Wachstum vorbereitet sei. Grundsätzlich gelte: "Substanzerhalt geht vor Neubau." Ramsauer fuhr fort: "Wir können es uns nicht leisten, Verkehrsinfrastruktur auf Dauer dem Verschleiß auszusetzen. Klar ist: Wir müssen dort investieren, wo der Bedarf am höchsten ist. Mein Haus hat dabei ganz klar alle Regionen in Deutschland im Blick."