Wahlprogramm der Linken: Straßenbau sofort stoppen

(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die Linke in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Konsequent sozial. Für Demokratie und Freiheit Bundestagswahlprogramm 2009" angeschaut.

Für die Linke ist klar: Alle Planungsmaßnahmen im Verkehr müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes, als auch der Anpassung an den Klimawandeln berücksichtigen. Der Verkehr sei der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursache. Die Linke werde daher dafür kämpfen, dass eine ökologische Verkehrswende eintritt. Dazu müsse der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden mit dem langfristigen Ziel der kostenlosen Nutzung. Auch die Bahnstrecken und Netze des Nahverkehrs sind zu stärken. Die Privatisierung der Bahn lehnt die Linke ab. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden. Der Güterverkehr muss von der Straße komplett auf die Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

Beim Straßenbau sollen die "bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrsplanung" abgeschafft werden. Die Bundesverkehrswegeplanung bedürfe einer Reform. Die jährlichen Ausgaben für die Schiene müssten auf mindestens 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets müsse auf 7 Prozent gesenkt sowie Sozial-Tickets und Sozial-Bahncards für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden. Für die Finanzierung gelte: Keine neuen Autobahnprojekte. Auf jeden Fall müsse die Privatisierung des Straßennetzes und seiner Pflege gestoppt werden. Die Einführung von Monster-Lkw lehnt die Linke ab. Die Linke stehen für die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen.

Die Subventionierung von Flughäfen müsse beenden werden, Kerosinsteuer und Flugticketabgabe müssten eingeführt werden, ebenfalls setzen sich die Linken für die Erhebung von Mehrwertsteuer auf internationale Flüge ein. Vor allem gelte es Natur zu bewahren und nachhaltig zu nutzen. Dazu müssten Schutzgebiete erheblich ausgeweitet und vernetzt werden.

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