22.09.2009 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 2401
529

Wahlprogramm der Grünen: Bildung statt Beton

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(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele planen Bündnis 90 / Die Grünen in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Bundestagswahlprogramm 2009 angeschaut.

Für die Grünen steht ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr an erster Stelle. Den Ausbau der Bundesfernstraßen sieht die Partei als abgeschlossen an. Deshalb fordern die Grünen Bildung statt Beton. Leider würde fünfmal mehr Geld in Verkehrsinfrastruktur und die klassische Wirtschaftsförderung fließt, als in Bildung. Analog zum Bundesverkehrswegeplan fordern die Grünen einen Bundeswildwegeplan, der durch den Bau von Grünbrücken der Zerschneidung von Lebensräumen für Wildtiere entgegenwirken soll. Die LKW-Maut soll weiter entwickeln werden als Klimaschutzinstrument.

Auch in einer Rezession müsse sich der Staat überlegen welche Ausgaben unsinnig und wenig effektiv sind, etwa im Verkehrsetat. Die Grünen fordern statt dessen Mobilität für alle, statt im Stau festzusitzen, mit intelligenten Verkehrskonzepten und nachhaltiger Mobilität. Eine mobile Gesellschaft brauche keine neuen Straßen, sondern neue Wege. Mit einem ganzheitlichen Bundesmobilitätsplan soll der straßenbaufixierte Bundesverkehrswegeplan abgelöst werden. Die wachsende Lkw-Lawine soll über wirksame Lenkungsabgaben und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingedämmt werden. Dazu müsse die Lkw-Maut weiterentwickelt werden und zukünftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen sowie auf kleinere Lkw und das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden.

"Monstertrucks" lehnen die Grünen ab. Bundesmittel für neue Straßen sollten in den verstärkten Ausbau der Schiene gelenkt werden. Die kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car Sharing in der Stadt der kurzen Wege, die mit wenig Autoverkehr auskommt, muss das Ziel sein. Bis 2020 sollen mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Gleichzeitig soll die Subventionierung für Spritfresser verhindert und ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

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