Köberle und Schockenhoff versprechen eigentlich nichts

(Ravensburg / Untereschach) - Kein Datum für den Baubeginn der B 30 Süd, noch Finanzierungskunststücke versprachen die CDU Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Rudolf Köberle am Freitag bei einer Wahlveranstaltung in Untereschach. Gleichzeitig versprachen sie sich für einen schnelle Baubeginn einzusetzen.

Nach zweieinhalb Stunden Information und Diskussion blieb Dr. Andreas Schockenhoff dabei keine konkreten Versprechungen zu machen: "Ich wäre froh, wenn ich Ihnen ein Datum sagen könnte. Ich kann es nicht. Ich verspreche es Ihnen, wir setzen das durch." Nach vorbereitenden Maßnahmen wie die Schussenverlegung ruht die Baustelle. Es ist kein Geld da. Spannend und strittig ist, ob im Bundeshaushalt 2010 mit der Finanzierung des 50 Millionen Euro Projekts begonnen wird. Aufgrund des ersten Entwurfs zum Etat 2010, wo keine B 30 Süd auftaucht, meinte Rudolf Bindig, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis: Für die B 30 Süd wird auch 2010 kein Geld aus Berlin fließen.

Falsch, sagte Schockenhoff erneut. Er erklärte dazu erneut das Verfahren, bis der Bundeshaushalt rechtsgültig ist. Im Entwurf stünden immer nur die Projekte, mit deren Bau schon begonnen worden sei. Neue Straßenbauten kämen erst dann in den Haushalt, wenn es das Bundesverkehrsministerium in Absprache mit den Ländern nach Verabschiedung des Haushaltsplanes konkret mache. Dieses Mal könne sich dies angesichts der Bundestagswahl und der neuen Regierungsbildung bis in den Sommer 2010 hinziehen.

Nur eines versprachen Dr. Schockenhoff und Rudolf Köberle, Verkehrsstaatssekretär in Stuttgart: Im Regierungsbezirk Tübingen steht die B 30 Süd jetzt an erster Stelle auf der Prioritätenliste. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dass ein anderes Projekt der B 30 vorgezogen wird", stellte Köberle klar und verwies auf die in der Region festgelegte Prioritätenliste.

Aber auch damit ist keine Zusage verbunden. Auf rund 370 Millionen Euro sind allein die 13 im Südwesten begonnen Straßenbauten veranschlagt. Dem stünden im Bundeshaushalt nur 300 Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung, plauderte der Staatssekretär aus dem Nähkästchen. Dass dies angesichts von 19 planfestgestellten Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg, die auf zusammen 1,2 Milliarden Euro veranschlagt sind, wenig Hoffnungen auf eine B 30 Finanzierung ab 2010 lässt, das wollte Köberle damit jedoch nicht gesagt haben.

Vielmehr sollte über den Rand des Schussentals hinausgeschaut werden, um zu erkennen, dass in anderen Regionen die Verkehrsprobleme noch dringlicher seien. Dass der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen vorgezogen wurde, das sei völlig in Ordnung. Denn als verantwortlicher Politiker müsse man nach Faktenlage und nicht nach Emotionen entscheiden und nicht populistisch auf die hören, die am lautesten schreien.

"Ich mache keine Versprechen, die ich nicht einhalten kann. Aber ich setze mich mit allem Gewicht, das ich in Berlin habe, dafür ein, dass als nächste Maßnahme die B 30 Süd begonnen wird", erklärte Andreas Schockenhoff Kritikern, die wenig Verständnis für die Nöte in anderen Landesteilen aufbringen wollten. So wie er sich 1998 für den Baubeginn an der B 30 Nord eingesetzt habe, so werde er es auch im Süden halten. Wenn er dereinst auf seine MdB-Laufbahn zurückblicke, dann wolle er doch die B 30 als erledigt abhaken können. Einen Silberstreif am Horizont zeigte Köberle noch auf: Er kämpfe derzeit dafür, dass den Bund wenigstens Geld gibt, um mit der Aufschüttung für die B 30 Trasse beginnen zu können. Man wolle dafür Boden aus Baindt nach Süden transportieren. "Doch wenn's der Bund nicht erlaubt, dann habe ich wieder etwas falsches versprochen."

---