Entscheidung über Baubeginn der B 30 Süd steht noch aus

(Ravensburg) - Die Beratungen, ob die Bundesregierung die B 30 Süd in den Bundeshaushalt 2010 aufnimmt, stehen noch aus. Das erklärte nun das Bundesverkehrsministerium. In den vergangenen Tagen hatten CDU und SPD, die Tatsache, dass das Projekt nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde unterschiedlich interpretiert.

Der Grund, dass die B 30 Süd nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde, liegt in der Tatsache, dass die jährlichen Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechungen zwischen der Obersten Straßenbaubehörde des Landes, das Innenministerium Baden-Württemberg und dem Bund noch nicht stattgefunden haben.

"In den Besprechungen wird zu erörtern sein, inwieweit weitere Vorhaben, wie die B 30, in den nächsten Jahren realisiert werden können", erklärt das Ministerium. "Erst nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zu einem Baubeginn wird ein Vorhaben in den Straßenbauhaushalt eingestellt. Dem Bund ist die Bedeutung der Maßnahmen im Zuge der B 30 zur Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der Region bewusst. In dem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das Vorhaben in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in Baden-Württemberg steht, die bisher ebenfalls noch nicht begonnen werden konnten."

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