B 30 Süd wird auch 2010 nicht gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund möglicherweise kein Geld für den Bau der B 30 Süd bei Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 Süd nun an erster Stelle stehe, was Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestätigte. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu einer Stellungnahme bereit.

Auf der B 30 fahren täglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 Süd ist bereits seit Anfang 2006 rechtskräftig planfestgestellt. Für die Finanzierung ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der B 30 Süd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden für 10 Millionen Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgeführt. Die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund auch hierfür kein Geld zur Verfügung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der Erhöhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur Verfügung.

Nach den Jahren der Enttäuschung und zur Setzung eines Zeichens überbrachte deshalb im Juni 2009 Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich wenig erfreut.

Obwohl die B 30 Süd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der für die Bundesfernstraßen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine Gelder für die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur Verfügung. Ob die Straße dann schließlich 2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant war.

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