Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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"Die IHK Bodensee-Oberschwaben vertritt die Interessen von 32.000 Mitgliedsunternehmen mit rund 200.000 Beschäftigten. Der Bodenseekreis, der Landkreis Ravensburg und der Landkreis Sigmaringen bilden eine der prosperierendsten Regionen in ganz Deutschland. Für die Wirtschaft ist die Straßeninfrastruktur einer der wichtigsten Standortfaktoren - wie die IHK-Standortumfrage 2007 (zweit-wichtigster von 30 Standortfaktoren) belegt. Der Bund hat seine Verantwortung für den Ausbau der Bundesstraßen in der Region erkannt, indem er die Abschnitte der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen und der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrwegeplans 2003-2015 aufgenommen hat. Dadurch könnte der Verkehr in Oberschwaben und am Bodensee gebündelt werden, zum Wohl von Mensch, Wirtschaft und Umwelt.
Die Planungen und Aus-/Neubauten dieser beiden Bündelungsachsen kommen jedoch nur unzureichend voran. Die IHK fordert daher die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, ein Bekenntnis zur B 30 und B 31 abzugeben sowie einen gemeinsamen Zeitplan für deren Ausbau zu erarbeiten:
1. Der Bund wird aufgefordert, noch 2009 eine Finanzierungszusage für die B 30 Ravensburg Süd als Teil der Achse Ulm-Friedrichshafen zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen, zumal das Projekt im Fünfjahresplan 2006-2010 des Bundes für Investitionen aufgeführt ist. Die Maßnahme ist planfestgestellt, die Baureife liegt vor, und für 10 Mio. Euro sind schon Vorarbeiten durchgeführt worden.
2. Das Land wird aufgefordert, umgehend die Baureifplanung für den Neubau der B 31 in den plan-festgestellten Abschnitten Friedrichshafen-Immenstaad (B 31 West) und Überlingen West/Ost voran zu treiben. Der Bund wird aufgefordert, bis spätestens 2010 eine Finanzierungszusage für beide Maßnahmen zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen, zumal auch diese beiden Projekte im Fünfjahresplan 2006-2010 des Bundes für Investitionen aufgeführt sind.
3. Das Land wird aufgefordert, den Abschnitt der B 30 Ravensburg/Eschach-Friedrichshafen in die Dringlichkeitsstufe 2 des Teil B in der Planungspriorisierung aufzunehmen und bis spätestens 2010 das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
4. Das Land wird aufgefordert, die Abschnitte der B 31 zwischen Friedrichshafen/Waggershausen und B 30alt sowie Immenstaad und Überlingen/Ost in die Dringlichkeitsstufe 3 des Teil B in der Planungspriorisierung aufzunehmen und zeitnah mit den Planungen der Abschnitte zwischen Immenstaad und Meersburg zu beginnen.
5. Die IHK begrüßt den Beginn der Planung auf baden-württembergischer und bayerischer Seite der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau für wechselseitige dritte Fahrstreifen. Das Land wird aufgefordert, bis spätestens 2011 einen Planfeststellungsbeschluss zu erreichen sowie mit Bayern eine Lösung für die fehlenden Anschlussstellen zu finden. Der Bund wird aufgefordert, dem Land entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser wichtige Zubringer zum Flughafen und zur Messe Friedrichshafen zeitnah realisiert werden kann.
6. Die IHK begrüßt die Aufstockung der Finanzmittel für Verkehrsinvestitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II. Die Mittel für Investitionen müssen jedoch dauerhaft angehoben und verstetigt werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass der Bund seine Finanzzuweisungen an den Verkehrshaushalt um den Betrag der Lkw-Mauteinnahmen kürzt, so wie in den Jahren 2005-2008 geschehen. Dies höhlt die Akzeptanz für eine vermehrte und notwendige Nutzerfinanzierung der Verkehrswege aus. Der Bund wird aufgefordert, seine Verkehrsinvestitionen künftig vermehrt an der Beseitigung von Engpässen, tatsächlichen Verkehrsbelastungen sowie topografischen Hindernissen auszurichten."
