CDU beklagt Zustände auf der B 30, B 31 und der Südbahn

(Friedrichshafen) - Zwar wollte die CDU aus Stadt und Kreis am Montagabend in der "City-Krone" über den neuen Generalverkehrsplan diskutieren, dessen Thema ausschließlich die Landesstraßen sind. Tatsächlich gewannen im Verlauf der Diskussion die B 30 und B 31 die Oberhand, die weiter auf sich warten lassen.

In der Reihenfolge der Dringlichkeit in der Umsetzung der planfestgestellten B 31 in Friedrichshafen und Überlingen sowie der B 30 in Ravensburg machte der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller "keinen Unterschied". Genauso wenig daran, wie dringend eine dritte Spur und zusätzliche Abfahrten an der Umgehung Kressbronn bis Lindau sind. Kressbronns Bürgermeister Edwin Weiß erinnerte daran, dass das Land mit seinen Mitteln vor dem Hintergrund der Unfallhäufigkeit durchaus etwas für einen dritten Streifen auf baden-württembergischem Gebiet tun könne. Polizeichef Karl-Heinz Wolfsturm pflichtete bei. Die B 31 sei nur bei Stau nicht gefährlich. Der Zuwachs an schweren Verkehrsunfällen sei unübersehbar. Michael Jeckel aus Überlingen kritisierte die Debatte lediglich um Landesstraßen: "Wir konzentrieren uns wie seit 30 Jahren auf Nebenkriegsschauplätze", dabei müssten die Probleme auf den Hauptachsen gelöst werden. An die eigene Partei gerichtet warnte er, so an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Müller erinnerte an die zwei vorliegenden Planfeststellungsbeschlüsse im Bodenseekreis und daran, "auf die wichtigeren Straßen (B 30/B 31) keinen Einfluss" zu haben, weil im zuständigen Berlin der Bundesverkehrsminister aus Leipzig kommt und der die Straßen im Osten bevorzuge. "Die Entscheidung fällt im Bund, ich kann's nicht ändern."

Prognosen zufolge geht die Verkehrszunahme unvermindert weiter, auch im Bodenseekreis, und trotz der Ölkrise, verriet Müller aus Untersuchungen des Verkehrsministeriums. Der Lärm wird künftig eine größere Rolle spielen und der Radverkehr erhält einen höheren Stellenwert. Streit dürfte es wegen der Absicht des Bundes geben, Straßen abzugeben und sie in die Zuständigkeit und damit Baulast der Länder zu übertragen. Und Streit steht auch darüber ins Haus, wenn 2012 die Zweckbindung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wegfällt, weshalb es sich lohne, mit Straßenbauvorhaben "frühzeitig loszulegen", ehe der Bund ab 2019 kein Geld mehr gibt.

Herbe Kritik setzte es vor allem in der Diskussion an der Bahn. Im öffentlichen Personennahverkehr habe sich in der Vergangenheit viel verbessert, beschwor Müller. Vor dem Hintergrund der Finanzprobleme gelte es nun, das Erreichte zu erhalten. Ob die Bodensee-S-Bahn bezahlbar sei stellte er in Frage. Die Diskussion um ein zweites Gleis auf der Südbahn von Friedrichshafen nach Lindau habe sich beruhigt, weshalb er vermutet, dass das Land das Gleis aufgebe oder nicht mehr forciere, nachdem es auch in Kressbronn und Langenargen umstritten sei. Von einer "Katastrophe" sprach ein Diskutant, den Komfort der Zugabteile zwischen Ulm und Friedrichshafen an. "Unannehmbar" sei dieses Angebot. Die Qualität der Deutschen Bahn sei ein "trauriges Kapitel", beklagte auch Müller die Vernachlässigung des Komforts und den fehlenden Wettbewerb. Der Häfler CDU-Vorsitzende Norbert Fröhlich, beklagt schmutzige Abteile und verschlossene Toiletten auf der gesamten Strecke. Dabei funktioniere es anderswo.

CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler dankte nach mehr als zwei Stunden intensiven Referats und Diskussion Ulrich Müller und rief im Kreis zu Einigkeit und dem Setzen von Prioritäten auf, um in Sachen Straße und Schiene voran zu kommen.

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