Zweites Konjunkturpaket soll mehr Mittel für Straßenbau bringen

(Berlin) - Die Debatte um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und ein mögliches zweites Konjunkturprogramm war am Donnerstag Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei ging es um mehr Geld unter anderem für den Bau von Straßen, Schulen und Kindergärten. Die Koalition möchte noch im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen.

Merkel hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, die Investitionen eines weiteren Konjunkturprogramms vor allem in die alten Bundesländer zu leiten. Es werde eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste, sagte sie dem Magazin "Cicero". Auf Reisen sehe sie viele öffentliche Gebäude aus den 60er- und 70er-Jahren, während im Osten vieles neu sei. Deswegen sei der Westen "jetzt verstärkt am Zuge."

Dieser Auffassung widersprach der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Westen sei nicht außer Acht gelassen worden, sagte er der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, warnte gegenüber dem Blatt davor, "jetzt wieder den alten Vorsprung des Westens herzustellen." Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. Auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte sich mit der Aussage der Kanzlerin nicht anfreunden und sagte der ARD: "Das ist auch so ziemlich das dümmste was ich in letzter Zeit gehört habe."

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