IHK und Land fordern mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau

(Stuttgart) - Der Bund muss für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher. Darin waren sich Präsident Dr. Gerhard Vogel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Franz J. Luzius von der in Verkehrsfragen federführenden Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar mit Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle einig. Tägliche Staus auf überlasteten Straßen seien Unternehmen und Bürgern nicht mehr länger zuzumuten und schadeten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Beide Seiten kritisieren, dass dem Bund durch Einnahmen aus der Lkw-Maut mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, er aber die Mittel für Bundesfernstraßenausbau eher verringere. "Dies gibt Anlass, das System zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen grundlegend zu verändern", fordert Vogel. Wenn der Bund nicht bereit oder in der Lage ist, künftig mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, dann müsse über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Form einer generellen Maut nachgedacht werden. Allerdings sei Voraussetzung dafür, dass diese Einnahmen in voller Höhe zweckgebunden werden und der Bund zusätzlich mindestens den bisherigen Betrag aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt. "Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass Mobilität bezahlbar bleibt", betonte Vogel.

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