Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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Die Grünen trugen Teile der von der CDU-Fraktion erarbeiteten Resolution mit, plädierten jedoch in einem eigenen Verkehrskonzept für den Bodenseekreis für den Ausbau statt Neubau. Sie sagen Nein zur B 30-Trasse durch den Brochenzeller Wald und zur Bündelungslösung im Zuge des Planungsfalles 7, fordern statt dessen eine Überdeckelung der Fahrbahn in Immenstaad und eine Tunnellösung für Hagnau. Landrat Lothar Wölfle sah am Ende einer langen, in Details durchaus kontrovers geführten, Debatte keine Möglichkeit, die Resolution auseinander zu dividieren, um Einstimmigkeit zu erreichen. Am Ende votierten sieben von 63 Kreisräten dagegen.
Anlass der CDU Initiative war die von der Landesregierung neu aufgestellte Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau. Diese trüge der Verkehrsmisere am nördlichen Bodenseeufer nicht genügend Rechnung, heißt es in der Begründung der Resolution. Außerdem dauere der Planungsprozess viel zu lange, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung. Ein Planungshorizont, der bei Vorhaben im Vordringlichen Bedarf, über das Jahr 2030 oder gar 2040 hinausreiche sei nicht hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass im Land weitaus geringer belastete Ortsumfahrungen zügiger ausgebaut würden als die B 31 oder B 30. "Hier ist es nicht fünf vor Zwölf, sondern schon fünf nach, denn wenn nicht bald etwas geschieht, steht nicht nur die Messe auf der Kippe, auch der Flughafen, Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus seien gefährdet", warnte Hornung.
Als "beschämend" bezeichnete es auch sein SPD-Kollege Norbert Zeller die "irre langen Planungsphasen". Bei der B 30 in Ravensburg sei es doch auch kürzer gegangen. "Wir sind hier eklatant benachteiligt", sagte Zeller.
Sein FDP-Kollege im Landtag, Hans-Peter Wetzel, hat es satt von Jahr zu Jahr vertröstet zu werden. Auch er will jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht sehen. Dass diese Nägel nicht ganz einfach zu schmieden sein werden, darauf haben die Bürgermeister aus Hagnau, Simon Blümcke und aus Immenstaad, Jürgen Beisswenger, hingewiesen. Sie machten darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Planungsfalles 7 gerade in ihrem Bereich noch erhebliche Probleme gibt, die mit einer Resolution nicht einfach vom Tisch gewischt werden könnten. "Trassenpolitik durch die Hintertür", wie sei 1991 schon einmal gemacht wurde, sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Beisswenger. Erst nach Streichung des "Planungsfall 7" im Text und Ersatz durch die eher allgemeine Bezeichnung "Bündelung der Verkehre" konnten sie die Resolution voll mittragen.
Aus der "Dokumentation der Einigkeit nach Außen" verabschiedeten sich am Ende nur die Grünen. Martin Hahn wusste von Grünen Parteitagen, dass Resolutionen meist das Papier nicht wert seien, auf dem sie stehen. Sie dienten weitgehend der Gewissensberuhigung der Akteure, trügen aber nicht zur Durchsetzung politischer Ziele bei. Man tue jetzt so, als ob die Grünen in Sachen Verkehrspolitik 40 Jahre im Lande das Sagen gehabt hätten. Dabei habe es nur an der Durchsetzungsfähigkeit der "Schwarzen" gefehlt. Indirekt stimmte ihm CDU-Kreisrat Werner Endres zu: "Wären wir vor 30 bis 40 Jahren mit der A 98 zum Zug gekommen, hätten wir die Diskussion heute nicht".