Köberle: Jetzt wird nichts neues mehr geplant

(Ravensburg) - Im Südwesten werde es auf absehbare Zeit keine neuen Straßenplanungen mehr geben, wie der zuständige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Innenministerium Baden-Württemberg, bei einem Redaktionsgespräch, über die Verbesserung des Fernstraßennetzes, mit der Schwäbischen Zeitung in den letzten Tagen verkündete. Neue Autobahnen werde es überhaupt nicht geben. Der Baubeginn von bereits planfestgestellten Maßnahmen werde weiter verschoben.

Das Geld, das der Bund dem Land jährlich für den Straßenbau zur Verfügung stellt reiche bei weitem nicht aus, um die bereits planfestgestellten Bundesfernstraßen zu verwirklichen, ganz zu schwiegen von neuen Projekten, wie der Staatssekretär mitteilt. Neue Autobahnen werde es gar nicht geben, dies betreffe sowohl den Landkreis Sigmaringen, wie auch eine Bodenseeautobahn von Ost nach West, für andere Gegenden seien sowieso keine Autobahnen vorgesehen.

"Es ist nicht realistisch, über neue Trassen zu reden", meine Köberle und erteilt damit allen neuen Straßenplanungen im Südwesten eine Absage, denn in Baden-Württemberg seien viel mehr Projekte vorgesehen, als der Bund bezahlen könne. Köberle: "Wir haben für 1,3 Milliarden Euro planfestgestellte Straßen in der Schublade, aber wir bekommen nur 170 Millionen Euro pro Jahr." Neubauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf" ausgewiesen seien, hätten vor dem Jahr 2015 sowieso überhaupt keine Chance.

An Neuplanungen sei auch deshalb nicht zu denken da zum Beispiel alleine die weitere Planung des Freiburger Stadttunnels im Zuge der B 31 über 5 Millionen Euro kosten würde. Dies betreffe aber auch noch weitere Planungen, wie die Ortsumgehungsprojekte Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29, die Ortsumgehungsprojekte Enzisreute und Gaisbeuren im Zuge der B 30, die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee im Zuge der B 30, den autobahnähnliche Neubau der B 30 von Bad Waldsee bis Oberessendorf, der autobahnähnliche Ausbau der B 30 von Oberessendorf bis Appendorf und von Appendorf bis Biberach-Jordanbad im Zuge der B 30, den bereits genannten B 31 Stadttunnel in Freiburg und den B 32 Moldietetunnel bei Ravensburg. Statt solchen Planungen könne man woanders bereits mehrere Ortsumgehung hinstellen, "Geld, für das sich anderswo schon die eine oder andere Umgehungsstraße finanzieren lässt", so Köberle.

Auch bereits planfestgestellte Maßnahmen sind nicht mehr sicher. So wurde der Baubeginn der B 30 Süd von Ravensburg bis Untereschach (25.900 KFZ/24h) zum dritten mal verschoben, obwohl der Planfeststellungsbeschluss bereits 2005 ergangen ist und niemand dagegen klagte. Nun rechne man mit einem Baubeginn frühestens im Jahr 2009, denn "wir haben im Land Baden-Württemberg viele weitere wichtige Straßenbauprojekte, die teilweise schon länger auf die Verwirklichung warten", sagte Köberle. Als Beispiel nannte er die Ortsumgehung Herbertingen (12.300 KFZ/24h) und den Scheibengipfeltunnel in Reutlingen (35.500 KFZ/24h).

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