Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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Die gute Nachricht zuerst. Die neue B 30 wird zwischen Eschach und Friedrichshafen geplant. Die schlechten wie folgt. Der Planfeststellungsbeschluss ist voraussichtlich erst frühestens 2014 fertig, die Aufnahme der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 von Baindt bis Biberach wird durch die Verzögerung stark gefährdet und die Planfeststellung der neuen B 31 verzögert sich um ein Jahr.
Allzu groß dürften die Hoffnungen der Kreispolitiker auf positive Nachrichten zum Straßenbau ohnehin nicht gewesen sein. Statt optimistischer Nachrichten über den baldigen Neu- und Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen sowie Friedrichshafen und Überlingen überbrachte Strampfer nur großartige Enttäuschung. Strampfer mühte sich zwar seine thematische Unsicherheit beim Dauerbrenner Straßenbau im Bodenseekreis zu verbergen, die Unzufriedenheit und Ohnmacht von Politikern und Bürgern verstärkte er dadurch aber noch. Seine Botschaft: Es geht überhaupt nichts voran, da das Geld fehle, die Bürger in der Region uneins und zerstritten seien, das Regierungspräsidium überlastet ist und die Gesetze einen schnelleren Planungsablauf nicht zulassen.
Angesichts derart banaler und alter Erklärungsversuche die Form zu wahren, fiel einigen Kreispolitikern schwer. Dieter Hornung, erster Bürgermeister Friedrichshafens und Mitglied der CDU sagte: "Sie sind erst seit kurzem im Amt, wir werden Sie aber daran messen, was Sie in die Tat umsetzen. Die Menschen hier sind es einfach satt, immer nur Versprechungen zu hören." Norbert Zeller (MdL) von der SPD konnte sich nur mit Mühe zusammenreißen: "Die meisten Versprechungen in den vergangenen 17 Jahren sind wie Seifenblasen zerplatzt. Ein bisschen mehr Verbindlichkeit von Ihnen würden wir uns schon wünschen." Hans-Peter Wetzel von der FDP zeigt sich noch enttäuschter: "Warum geht es in anderen Regionen? Die katastrophale Verkehrssituation bei uns ist ein echter Standortnachteil."
Der Regierungspräsident nahm die Hilferufe aus dem Gremium gelassen entgegen, versprach Beachtung und zählte auf, warum es schnelle Lösungen nicht geben wird. Zum einen stehen im "Vordringlichen Bedarf" des Bundes allein für das Land Baden - Württemberg 2,5 mal mehr Projekte als finanzierbar seien. Sollten die Planfeststellungsbeschlüsse für die B 30 zwischen Eschach und Friedrichshafen (frühestens 2014), B 31 Überlingen (frühestens 2008) und B 31 Friedrichshafen - Immenstaad (frühestens Ende 2007) vorliegen, wird erst gebaut, wenn der Bund zahlt, was Jahre dauern könne. Das sei darüber hinaus allerdings nur möglich, wenn das Innenministerium des Landes eine Priorisierung vornimmt, die nicht vorliege. Würde es sie geben, könnte effektiver geplant und schneller gebaut werden.
Darüber hinaus sei die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums stark unterbesetzt und sehr stark überlastet. Dadurch sei auch die Aufnahme der B 30 zwischen Baindt und Biberach in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 gefährdet. Strampfer erklärte zudem, dass Straßen schneller verwirklicht werden könnten, wenn sich die Bürger in der Region einig seien. Die komplizierte Gesetzgebung lasse auch keine zügigeren Abläufe zu, da die Belange von Natur und Menschen mit ihren berechtigten Einspruchsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten.
