Wahlprogramm der FDP: Verkehrsinfrastruktur nach Bedarf ausbauen

(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" angeschaut.

Die FDP strebt in einem ersten Schritt an den Emissionshandel über die bisherigen Bereiche auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor auszuweiten. Durch die vermehrte Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen werden Böden versiegelt und natürliche Lebensräume zerschnitten. Alle Verkehrs- und Siedlungsprojekte müssten deshalb vor ihrer Realisierung kritisch geprüft werden. Bei Verkehrswegen sei vor allem die Zerschneidung von Lebensräumen und Agrarflächen zu verhindern. Nicht vermeidbare Zerschneidungen seien auszugleichen.

Dennoch hat eine gute Verkehrsinfrastruktur bei der FDP Priorität. Für die Liberalen ist die Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige deutsche Volkswirtschaft und damit Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die FDP lehnt die ideologisch geprägten Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Die bisherige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur müsse beendet werden. Voraussetzung für ausreichende Investitionen sei ein Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushalts unabhängig ist. Dabei muss jegliche Umstellung aufkommensneutral erfolgen, wegebezogen berechnet und streng zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet werden.

Die FDP unterstützt den Ausbau von intelligenten Verkehrsleitsystemen, um unnötigen Verkehr und Staus zu vermeiden. Die FDP will das Genehmigungsrecht für Infrastruktureinrichtungen in Deutschland vereinfachen. Die Raumordnung und Planfeststellung soll beschleunigt werden. Aber auch einen kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV möchten die Liberalen auf den Weg bringen. Die Bahn sowie öffentliche Verkehrsunternehmen soll privatisiert werden, das Schienenetz aber in der Hand des Bundes bleiben. Auch ein Wasserstraßenausbaugesetz mit einem Bedarfsplan für die Erhaltungs- und Neu- und Ausbaumaßnahmen möchte die FDP auf den Weg bringen.

Gerade Elektroantriebe könnten umweltfreundliche Mobilität ermöglichen und zugleich Windstrom in den Fahrzeugen speicherfähig machen. Damit erhalten die erneuerbaren Energien einen großen Schub. Langfristig sollen fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation aus Reststoffen und Algen abgelöst werden.

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