Ampel-Streit über Prioritäten bei Verkehrsprojekten verschärft sich

 (Berlin) - Nachdem der SPIEGEL am vergangenen Freitag darüber berichtete, dass das von Volker Wissing (FDP) geleitete Verkehrsministerium nicht nur Bahnstrecken, sondern auch Straßen schneller planen und bauen will, empört sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stefan Gelbhaar darüber:

„Volker Wissing muss sein Haus unter Kontrolle bekommen“, soll Gelbhaar dem SPIEGEL gesagt haben. „Für den Bereich der Bundesfernstraßen ist verabredet, dass die laufenden Projekte gemeinsam abgestimmt und die bestehenden Bedarfspläne überprüft werden.“ Wenn der Bau neuer Fernstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, „widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag“, so der Grünenpolitiker.

Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spielt die Straße dagegen „weiterhin eine ganz wichtige Rolle“, sagte er am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So müsse man nicht nur die Schienen-, sondern vielmehr auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und ausbauen.

Wissing begründete das mit der Versorgungssicherheit und drohenden Lieferschwierigkeiten. „Ansonsten werden wir Engpässe erleben, die ganz konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“

Die Grünen akzeptieren die Argumente nicht: „Das Ministerium verfolgt nicht das verabredete Ziel der Erreichung der Klimaziele, sondern legt einen Gesetzentwurf vor, der gegen diese Ziele gerichtet ist“, sagte Gelbhaar. Für ihn werde „dieser Vorgang nun zu besprechen sein, um sowohl eine Einhaltung des Koalitionsvertrags als auch einen zielführenden Umgang miteinander zu begründen“.